Artikel 20 - Die Unabhängigen

 /freiheitlich /patriotisch /bürgerlich

 

 

 Wir werden uns einsetzen für

 

Freiheit des Einzelnen

Wir widersprechen der wachsenden Bevormundung in Staat und Gesellschaft, besonders aber in Fragen der privaten Lebensführung. Wir respektieren die Freiheit der Person, soweit diese nicht die Freiheit von anderen einschränkt. Staatliche Gleichmacherei trifft auf unseren entschiedenen Widerstand.

 

Souveränität

Wir fordern die Erarbeitung einer Deutschen Verfassung, über die das deutsche Volk in freier Wahl abstimmen soll und so seine Souveränität erlangen wird.

 

Meinungsfreiheit

Wir kämpfen für die geistige Freiheit, für Forschungs- und Meinungsfreiheit und gegen die zunehmende Intoleranz, gegen die Verketzerung abweichender Meinungen (Political Correctness). Wir sind für die Achtung der Person und der anderslautenden politischen Ansichten.

 

Schutz der Familie

Wir fordern den Schutz der Familie ein. Die Familie darf nicht zum bloßen Objekt staatlicher Fürsorge werden, der als Almosen zurückgegeben wird, was ihr zuvor an finanziellen Ressourcen umfassend entzogen wird. Für uns bleibt die Erziehung Elternrecht.

 

Keine "Vereinigten Staaten von Europa"

Wir lehnen die Errichtung eines europäischen Bundesstaates kategorisch ab; erst recht dann, wenn er ohne ausreichende demokratische Legitimation durch jeweilige nationale Volksabstimmungen, sondern über die Hintertür durch kleine politische Schritte, welche die Richtung „unumkehrbar“ machen sollen, eingeführt wird. Wir werden dieser Politik unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. 

 

Subsidiarität

Wir fühlen uns dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Dieses besagt, daß die jeweils untere politische Ebene das Recht zur Regelung ihrer ureigenen politischen Angelegenheiten besitzen muss. Die jeweils höhere Ebene darf nur unterstützend - subsidiär – eingreifen, wenn die untere Ebene die politische Aufgabe nicht oder nur zu unvertretbaren Kosten erfüllen kann. Wir stehen für starke Kommunen, einen föderalen Staatsaufbau, internationale Zusammenarbeit und lehnen zentralistische und gleichmacherische Tendenzen ab.

 

Verschlankung der EU oder Austritt

Wir befürworten Wettbewerb und Eigenverantwortung als politische Prinzipien. Das gilt für die Europapolitik wie für die Wirtschaftspolitik. Wir widersetzen uns daher allen Versuchen zur Etablierung einer Transferunion in Europa. Wir streben Rückverlagerungen von Kompetenzen auf die jeweiligen nationalen Ebenen an. Die EU muss wieder eine schlanke Organisation mit wenigen, unumgänglich supranationalen, aber fest definierten politischen Kompetenzen werden, sollte das jedoch mittelfristig nicht erreichbar sein, werden wir uns für einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU einsetzen.

 

Erhaltung der Nationalstaaten

Wir stehen für ein Europa souveräner, politisch eigenverantwortlicher Nationalstaaten, die über einen gemeinsamen Binnenmarkt im Sinne der EWG verfügen, politisch zusammenarbeiten und in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

 

Abschaffung des Euro

Wir treten für die schnellstmögliche Beendigung des gescheiterten Experiments der Währungsunion und für die Wiederherstellung der nationalen Währungssouveränitäten in Europa ein.

 

Rückkehr zu einer nationalen Währung

Wir verlangen für Deutschland die Wiedereinführung einer nationalen Währung unter der ausschließlichen Verantwortung der Bundesbank. Dieses soll notfalls durch einen einseitigen Austritt aus der Währungsunion erfolgen.

 

Beschneidung des Parteienstaats

Wir setzen uns für eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte ein. Wir sind für eine umfassende Reform des politischen Systems, welche die Parteien auf die im Grundgesetz vorgesehene Rolle zurückführt, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, sie aber nicht vollständig zu dominieren. Wir sind für eine Öffnung des Wahlrechts zum Bundestag für politische Vereinigungen, für eine Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten und gegen die umfassende staatliche Alimentation der Parteistiftungen.

 

Weniger Staat

Wir wenden uns gegen eine ausufernde Reglementierungssucht, gegen wettbewerbsbeschränkende staatliche Eingriffe im Namen abstrakter Prinzipien, gegen das zunehmende Eingreifen von Staat und insbesondere EU in die privaten Lebensbereiche der Menschen und gegen die schleichende Enteignung des Eigentums und der selbst erarbeiteten Einkommen durch Strafsteuern.

 

Beseitigung des Ökowahns

Wir unterstützen den Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir widersetzen uns aber mit Entschiedenheit dem Dogmatismus einer immer mehr Macht beanspruchenden neuen Ökoreligion. Wir bejahen die soziale Marktwirtschaft, den technischen Fortschritt, wirtschaftlichen Wettbewerb und Wirtschaftswachstum.

 

Qualifizierte Zuwanderung

Wir lehnen die uneingeschränkte Zuwanderung ab, Deutschland kann kein Immigrationsland für gering qualifizierte Zuwanderer sein, die auf mindestens 2 Generationen die Sozialsysteme belasten. Wir fordern ein quotiertes, punktebasierendes Zuwanderungssystem.
 


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